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Sittenwidrigkeit einer heimlichen Provisionsvereinbarung

1.

Das Schmiergeldversprechen des Geschäftsgegners an den Vertreter der an einem Vertrag Beteiligten ist sittenwidrig, wenn die Zahlung heimlich erfolgen soll. Für die Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an. Der Verstoß gegen die guten Sitten hängt davon ab, dass der Bevollmächtigte den anderen Vertragsteil gegen die Interessen des Vollmachtgebers gegenüber anderen Interessenten bevorzugen kann oder dass er die Verhandlungen führt und dabei nicht oder nicht allein die Interessen seines Vollmachtgebers wahrnimmt, sondern im eigenen Provisionsinteresse handelt.

2.

Es ist zulässig, statt des möglichen Beweisantritts in Bezug auf die Haupttatsache den Beweis von Hilfstatsachen zu versuchen und auf diese Weise das Gericht von der behaupteten Haupttatsache zu überzeugen. Dieses Vorgehen wird vom Verhandlungsgrundsatz umfasst.

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018, Aktenzeichen 13 U 6/17 BGB §§ 138 Abs. 1, 151

Problem/Sachverhalt:

Die Mutter des Klägers war mit fünf weiteren Erben an einer Erbengemeinschaft beteiligt. Der Kläger war von drei Miterben umfassend bevollmächtigt auch für den Verkauf des Objektes. Die Beklagte bot am höchsten und handelte mit dem andienenden Unternehmen einen Kaufpreis aus. Die Miterben und der Kläger waren an den Preisverhandlungen nicht beteiligt. Durch Vereinbarung mit dem Kläger verpflichtete sich die Beklagte, für die Vermittlung des Objektes eine Provision in Höhe von € 20.000,00 zu zahlen. Der Kaufvertrag wurde beurkundet, wobei der Kläger drei Miterben kraft Vollmacht vertrat. Den Ausgleich der Provision verweigerte die Beklagte. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Brandenburg die Klage ab.

Entscheidung:

Der Kläger kann seinen Anspruch auf die Provisionsvereinbarung nicht stützen, diese ist sittenwidrig und nichtig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Das als Provision bezeichnete Entgelt wird allgemein „Schmiergeld“ genannt. Es ist sittenwidrig, nämlich in hohem Maße anstößig und eine krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung. Entscheidend für die Sittenwidrigkeit komme es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an. Vielmehr werde das Anstandsgefühl der billig und gerecht am Geschäftsverkehr Teilnehmenden schon durch die Heimlichkeit der Schmiergeldzahlung verletzt, wie auch der Bundesgerichtshof entschieden hat. Der Verstoß gegen die guten Sitten hänge davon ab, ob der Bevollmächtigte den anderen Vertragsteil gegen die Interessen seiner Vollmachtgeber gegenüber anderen Interessenten bevorzugen kann oder dass er die Verhandlungen führe und dabei nicht oder nicht allein die Interessen seines Vollmachtgebers wahrnimmt, sondern im eigenen Provisionsinteresse handele. Für einen solchen, die Sittenwidrigkeit auslösenden Interessengegensatz zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber reicht der geringgewichtige Beitrag aus, den der Kläger leisten oder unterlassen konnte, um den Vertrag zwischen den von ihm vertretenen Miterben und der Beklagten zustande kommen oder scheitern zu lassen. Obwohl der Kläger an den Verhandlungen und dem Zustandekommen des Vertrages nicht beteiligt war, hing dessen endgültiges Zustandekommen von seiner Mitwirkung ab, er leistete zur Vereinfachung des Vertragsschlusses einen wesentlichen Beitrag mit der Vertretung der Miterben. Der Kläger handelte damit beim zügigen Abschluss des Vertrages nicht mehr nur im Interesse seiner Vollmachtgeber, sondern im für ihn deutlich erkennbaren Interesse der Beklagten und in seinem eigenen Interesse, weil sein Vergütungsanspruch von einer Förderung der Interessen der Beklagten abhing.

Praxishinweis:

Die Entscheidung macht deutlich, dass jeder Makler gut beraten ist, mit offenen Karten zu spielen, wenn er nicht seinen Provisionsanspruch gefährden will. Eine Vereinbarung kann nichtig sein wegen Sittenwidrigkeit, der Makler kann aber auch einen verdienten Provisionsanspruch verwirken, weil er des Provisionsanspruches nicht würdig ist. Die Interessenkollision des Maklers war vorliegend evident.

RA Babo von Rohr, Hamburg

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