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Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter: Wer wurde letztlich verpflichtet?

1.Ist ungewiss, in wessen Namen der Vertreter den Vertrag geschlossen hat, so ist die Willenserklärung des Vertreters gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen.

2.Haben die Parteien eines Maklervertrages die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung des Provisionsanspruchs von einem bestimmten Ereignis abhängig gemacht, das später nicht eingetreten ist, dann ist der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des vermutlichen Parteiwillens zu bestimmen.

OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Aktenzeichen 23 U 2440/1

Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Projektgesellschaft, die ein Geothermieprojekt (Erdwärme) realisiert. Der Geschäftsführer der Gesellschaft ist zugleich Geschäftsführer anderer Gesellschaften. Gegenüber der Beklagten macht der Kläger ein Erfolgshonorar i.H.v. € 220.000,00 für die Vermittlung eines Investors geltend. Unstreitig hat eine vom Kläger vermittelte Gesellschaft € 22.000.000,00 für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Beklagten investiert. Der Geschäftsführer der Beklagten hatte dem Kläger in einer E-Mail vom 10.02.2015 ein Erfolgshonorar i.H.v. 1 % des tatsächlich eingezahlten Betrages von Investoren, die durch Vermittlung des Klägers eingeworben wurden, bestätigt und weiter ausgeführt „Ihr Erfolgshonorar wird geschuldet durch das Investitions-Vehikel, in welches der neue Investor partizipiert. Die Fälligkeit setzt die Zustimmung des Investors zur Auszahlung des Erfolgshonorars an Sie voraus …“. Das Landgericht München wies die Klage ab, auf die Berufung des Klägers wurde die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Entscheidung: Dem Kläger steht das geltend gemachte Honorar gemäß § 652 BGB in Verbindung mit der Vereinbarung aus der E-Mail vom 10.02.2015 zu. Ein Maklervertrag wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, geschlossen. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Handeln des Geschäftsführers in fremdem Namen der Beklagten trägt der Kläger. Dieser Darlegungs- und Beweislast hat er entsprochen durch Vorlage des E-Mail-Verkehrs. Die Willenserklärung wirbt auch dann für und gegen den Vertretenen, wenn sie der Vertreter zwar nicht ausdrücklich in dessen Namen abgibt, die Umstände jedoch ergeben, dass sie im Namen des Vertretenen erfolgen soll. Die Erklärung, das Investitions-Vehikel schulde das Erfolgshonorar, ist für den objektiven Betrachter dahingehend zu verstehen, dass dieses Investitions-Vehikel Vertragspartner des Maklervertrages wird. Aus der Auslegungsregel des § 164 Abs. 1 S. 2 BGB folgt, dass die Beklagte nicht namentlich erwähnt werden musste. Soweit von einem Investitions-Vehikel gesprochen wurde, war dies dem Umstand geschuldet, dass bei Abschluss der Vereinbarung noch offen war, in welcher Form und durch welches Vehikel sich der Investor am Ende an dem Projekt beteiligen würde. Der Vertragsschluss über die Provision erfolgte unbedingt, allerdings mit einer Regelung zur Fälligkeit der Provision. Die Zustimmung des Investors betraf die Fälligkeit, sie war nicht Bedingung für die Entstehung des Provisionsanspruchs. Der Provisionsanspruch ist fällig, auch wenn die Zustimmung nicht erteilt wurde. Haben die Parteien eines Maklervertrages die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung des Provisionsanspruchs von einem bestimmten Ereignis abhängig gemacht, das später nicht eingetreten ist, dann ist der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben und der Berücksichtigung des vermutlichen Parteiwillens zu bestimmen. Der Provisionsanspruch wird daher nach Ablauf eines Zeitraumes fällig, innerhalb dessen die Zustimmung des Investors erwartet werden kann.

Praxishinweis: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts macht wieder einmal deutlich, wie wichtig und notwendig eindeutige schriftliche Vereinbarungen der Parteien des Maklervertrages sind. Es macht eben einen Unterschied, ob ein Maklervertrag durch Auslegung von Schriftwechsel begründet wird oder aber ein nicht auslegungsbedürftiger schriftlicher Maklervertrag geschlossen wird.

RA Babo von Rohr

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